Häufig gestellte Fragen (FAQ)

FAQ

Der Inhalt des Regionalplans wird durch das Bedürfnis nach einer zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumentwicklung bestimmt. Durch den Regionalplan werden Festlegungen zur räumlichen Steuerung und Konzentration der Siedlungsentwicklung, zur Sicherung und Entwicklung des Freiraumes, zur raumordnerischen Steuerung von Standorten von Windenergieanlagen und zur Sicherung oberflächennaher Rohstoffe getroffen. Der Regionalplan unterscheidet dabei zwischen Zielen und Grundsätzen der Raumordnung:

Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums (§ 3 Absatz 1 Nr. 2 Raumordnungsgesetz).

Grundsätze der Raumordnung sind Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen (§ 3 Absatz 1 Nr. 3 Raumordnungsgesetz).



Nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzbuchs (BauGB) dürfen Windenergieanlagen außerhalb von Ortschaften errichtet werden (sogenannte „Außenbereichsprivilegierung“ nach § 35 Absatz 5 BauGB). Werden aber durch einen Regionalplan oder einen Flächennutzungsplan Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen festgelegt, dürfen die Windenergieanlagen nur noch in diesen Gebieten gebaut werden, an anderer Stelle außerhalb nicht mehr.

Durch die Festlegung von 24 Windeignungsgebieten im Regionalplan Havelland-Fläming 2020 wird die Errichtung von Windenergieanlagen auf diese Flächen (rd. 2,2% der Regionsfläche) konzentriert und damit beschränkt – knapp 98% der Regionsfläche wird zukünftig von der Errichtung neuer Windenergieanlagen freigehalten.

Innerhalb der Eignungsgebiete sollen Windenergieanlagen errichtet und betrieben werden. Der Regionalplan trifft jedoch keine Festlegungen über die Anzahl, die genauen Standorte oder die Höhe der Windenergieanlagen. Solche Regelungen können durch die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung getroffen werden. Bei der Erarbeitung der Bauleitpläne sind die Festlegungen des Regionalplans zu beachten bzw. zu berücksichtigen.



Für die Genehmigung der Windenergieanlagen ist das Landesamt für Umwelt (LfU) zuständig. Bei der Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit sind die Ziele der Raumordnung zu beachten. Darüber hinaus fließen weitere Belange in die Entscheidung ein. Hierzu gehören beispielsweise die kommunale Bauleitplanung, der Artenschutz, der Immissionsschutz oder Belange der Luftfahrt.



Die Ermittlung der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung erfolgt durch die abschnittsweise Ausarbeitung eines schlüssigen Plankonzepts, das sich auf das gesamte Regionsgebiet erstreckt.

Im ersten Schritt werden Bereiche ermittelt, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen sind (sogenannte „harte“ Ausschlusszonen). Dazu zählen unter anderem Siedlungen, Naturschutzgebiete und militärische Sperrgebiete.

In einem zweiten Schritt erfolgt die Ermittlung von Räumen, in denen nach dem Willen der Regionalen Planungsgemeinschaft keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen (sogenannte „weiche“ Ausschlusszonen). Beispielweise dürfen im Abstand von unter 1.000 Metern zu Siedlungsgebieten keine Windenergieanlagen errichtet werden. Die Ausschlusskriterien sind abstrakt zu definieren und einheitlich anzuwenden. Eine differenzierte ortsbezogene Anwendung ist unzulässig.

Im dritten Schritt wird die verbleibende Fläche zunächst mit Hilfe von Gliederungskriterien in Potenzialflächen aufgeteilt, die einerseits groß und damit ergiebig für die Windenergienutzung sind, die aber andererseits durch Abstände zwischen den Flächen und räumliche Obergrenzen von Fläche und Umfang zu einer ausgewogenen Verteilung der künftigen Eignungsgebiete führen. Anschließend werden weitere öffentliche (z.B. Artenschutz, kommunale Planungen) und private (z.B. vorhandene Anlagen, bekannte Planungen von Unternehmen) Belange mit dem Ziel abgewogen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben.

Im vierten Schritt ist zu überprüfen, ob der Windenergienutzung im Ergebnis „substanziell Raum“ geschaffen wurde. Nach der Rechtsprechung wird vom Plangeber, der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming, verlangt darzulegen; dass die für die Windenergienutzung verbleibende Fläche unter Berücksichtigung der spezifischen regionalen Planungsbedingungen angemessen ist und keine „Verhinderungs-„ oder „Feigenblattplanung“ darstellt. Die abschließende Prüfung des Planergebnisses kann nicht an Hand „pauschaler Flächengrößen bzw. Flächenanteilen“ oder politischen Zielvorgaben, wie beispielsweise der Energiestrategie des Landes Brandenburg, erfolgen.



Grundsätzlich gilt eine Windenergieanlage ab einer Gesamthöhe von 35 m als raumbedeutsam. Die Raumbedeutsamkeit ist jedoch im Einzelfall festzustellen. An manchen Standorten, die zum Beispiel durch gewerbliche und industrielle Anlagen, Schornsteine, Hochspannungs- und Sendemasten oder andere technische Bauwerke vorgeprägt sind, kann die Grenze auch bei 65 m Gesamthöhe liegen.

» Rundschreiben zu Windenergieanlagen vom 16.02.2001



Bestehende Anlagen genießen grundsätzlich unbefristeten Bestandsschutz. Nach ca. 20 bis 25 Jahren Betriebszeit erreicht eine Windenergieanlage aber die Grenze ihrer technischen Lebensdauer. Wirtschaftliche Gründe und Zuschüsse können es auch sinnvoll machen, die Anlagen schon zu einem früheren Zeitpunkt zu ersetzen.

Windenergieanlagen außerhalb von Eignungsgebieten können nur dann am gleichen Standort durch neue Anlagen ersetzt werden, wenn die neuen Anlagen die gleichen Parameter aufweisen wie die ursprünglichen Anlagen. Dafür sind im Regionalplan sogenannte „Potenzialflächen“ vorgesehen. Die jeweiligen Gemeinden können bestimmen, dass in diesen Potenzialflächen Windenergieanlagen errichtet werden dürfen, wenn an anderer Stelle außerhalb von Eignungsgebieten Anlagen abgebaut werden.



Da es ohne Regionalplan keinen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Siedlungen gäbe, könnten die Windenergieanlagen deutlich näher an bewohnte Gebäude heranrücken. Außerdem könnten Windenergieanlagen in empfindlichen Landschaftseinheiten der Region errichtet werden. Dies würde unter anderem den Niederen Fläming aber auch den mittleren Teltow, die westliche Nauener und die Glindower Platte sowie Teile des Baruther Urstromtals in besonderer Weise betreffen. Mit dem Wegfall des Regionalplans gäbe es auch keinen Mindestabstand von fünf Kilometern zwischen den Windeignungsgebieten und eine mehr oder weniger regellose Bebauung mit Windenergieanlagen wäre zu befürchten. Im Ergebnis könnten ohne einen Regionalplan mehr Windräder errichtet werden.



Anders als oft vermutet könnten auch ohne einen Regionalplan Windenergieanlagen in den heimischen Wäldern errichtet werden. Die Errichtung von Windrädern im Wald erfolgt aufgrund einer Abwägungsentscheidung. Sofern keine privaten oder öffentlichen Belange gegen die Errichtung von Windrädern sprechen, könnten diese auch in Wäldern errichtet werden. Zuständig für die Genehmigung ist das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Wie die Regierungen der meisten deutschen Länder hält es auch die Landesregierung von Brandenburg für erforderlich, Waldflächen für den Bau von Windenergieanlagen zu nutzen; um die energiepolitischen und Klimaschutzziele erreichen zu können. Dazu heißt es bereits im Koalitionsvertrag für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages (2009 – 2014), dass „Neue Standorte für regenerative Energien vorrangig auch im Nutzwald (für Windkraft) […] erschlossen werden [sollen].“

» Koalitionsvertrag (2009 - 2014)

Durch die Errichtung der Windenergieanlagen in Nutzwäldern entstehen nach bisherigen Kenntnissen keine gravierenden Schäden. Bei der Wahl der Standorte im Wald werden keine ökologisch oder in anderer Hinsicht wertvollen und sensiblen Flächen ausgewählt, sondern solche, die auch nach aktuellen Studien nicht als empfindlicher gegenüber den Auswirkungen der Windenergie zu bewerten sind als ein großer Teil der Offenlandflächen. Zudem wird der Waldverlust größtenteils durch Aufforstung ausgeglichen. Windenergienutzung im Wald wird jedoch auch, insbesondere aufgrund der Gefährdung von Vögeln und Fledermäusen sowie der Beeinträchtigung der Erholungsnutzung, kritisch gesehen.

» Stellungnahme vom NABU Brandenburg