Erschwerte Beteiligungsmöglichkeiten

Eine grundlegende Weichenstellung in der Energiepolitik forderte Wolfgang Blasig, Landrat von Potsdam-Mittelmark. Die Transformation der Energieerzeugung hin zu einer dezentralen und umweltfreundlichen Versorgung eröffnet vielen Akteuren die Möglichkeit sich an Energieprojekten zu beteiligen und die regionale Wertschöpfung flächendeckend zu fördern. Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren jedoch die Beteiligungsmöglichkeiten an der Energiewende. In Anwesenheit von Dr. Klaus Freytag, zuständiger Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg für Energie, stellte Wolfgang Blasig fest, dass Kommunen und Bürger bislang nicht im ausreichendem Maße von der Energiewende profitieren können.

Beteiligungsmöglichkeiten einfordern

Über die Bemühungen die Rahmenbedingungen für Beteiligungsvorhaben zu verbessern, sprach Olaf Fiesel vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Mai 2016 ist das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Kraft getreten, welches den Betreibern von Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern vorgibt, den betroffenen Kommunen und Bürgern im Umfeld einer neuen Windenergieanlage eine Beteiligungsoption anzubieten. In Thüringen hingegen setzt man auf die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Anlagenbetreiber und Kommunen um die Beteiligungschancen an Windenergieprojekten zu verbessern.