Regionalplan 3.0

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Der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 ist unwirksam.

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 21.03.2019, der Regionalen Planungsgemeinschaft zugegangen am 02.05.2019, die Nichtzulassungsbeschwerde im Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 in einem Fall zurückgewiesen. Das Urteil im Normenkontrollverfahren vom 05.07.2018 ist damit rechtskräftig geworden.

» Urteil OVG Berlin-Brandenburg 2 A 2.16 

Regionalversammlung fasst Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan Havelland-Fläming 3.0

Auf ihrer 11. Sitzung am 27.06.2019 in Michendorf hat die Regionalversammlung die Aufstellung des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 beschlossen.

Nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Normenkontrollverfahren zum Regionalplan Havelland-Fläming 2020 war die Beschlussfassung auf Grund einer am 30.04.2019 in Kraft getretenen Änderung des Regionalplanungsgesetzes » RegBkPlG erforderlich geworden. Nach § 2 c des geänderten Gesetzes hat die Regionalplanungsgemeinschaft nach dem Unwirksamwerden eines Regionalplans, der Regelungen zur Windenergienutzung beinhaltet hat, die Pflicht eine Neuaufstellung unverzüglich zu beschließen, um unter anderem erneut Regelungen für die Windenergienutzung festzulegen.

Um dieser Pflicht nachzukommen, hatte der Regionalvorstand am 07.06.2019 beschlossen, die Regionalversammlung in der Zusammensetzung der am 26.05.2019 zu Ende gegangenen Kommunalwahlperiode erneut einzuberufen.

Nach den geänderten gesetzlichen Vorschriften war auch über ein Plankonzept für die räumliche Steuerung der Windenergienutzung sowie die dafür voraussichtlich anzuwendenden Kriterien zu beschließen.

Beide Beschlüsse wurden durch die am 27.06.2019 in Michendorf zusammengekommenen Regionalräte und Regionalrätinnen mehrheitlich gefasst und wurden durch die Landesplanungsbehörde am 24.07.2019 öffentlich bekannt gemacht.

» Amtsblatt vom 24.07.2019

Über den Fortgang des Verfahrens wird die am 24.10.2019 erstmals zusammentretende neukonstituierte Regionalversammlung entscheiden.

» Aufstellungsbeschluss

» Plankonzept Windenergienutzung

» Runderlass zum § 2c RegBkPlG

 

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