Erarbeitung eines Sachlichen Teilplans und Bildung eines beratenden Ausschusses

Die Regionalversammlung Havelland-Fläming hat auf ihrer Sitzung am 30.01.2020 die Aufstellung des Sachlichen Teilregionalplans „Grundfunktionale Schwerpunkte“ einstimmig beschlossen. Damit wird die Planungsstelle beauftragt einen Planentwurf unverzüglich zu erarbeiten und die nötigen Verfahrensschritte einzuleiten. 

Anlass

Gemäß dem Ziel 3.3 des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) sind in den Regionalplänen Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP) festzulegen. Durch die Festsetzung als Grundfunktionaler Schwerpunkt erhalten besonders funktionsstarke Ortsteile von Gemeinden erweiterte Möglichkeiten in den Bereichen Siedlungsentwicklung und Entwicklung des großflächigen Einzelhandels. Mit der Entscheidung für die Aufstellung eines Sachlichen Teilregionalplans Havelland-Fläming „Grundfunktionale Schwerpunkte“ wird die Absicht verfolgt, den Städten und Gemeinden möglichst frühzeitig die Möglichkeit zu geben, von diesen zusätzlichen Entwicklungsoptionen Gebrauch zu machen.

Maßgebend für die Festsetzung eines GSP ist in erster Linie das Vorhandensein der im LEP HR vorgegebenen 11 Ausstattungsmerkmale (u.a. Sitz der Kommunalverwaltung, Schule der Primarstufe, allgemeinmedizinische Versorgung, Kita, Jugendbetreuung, Altenpflege). Die Planungsstelle hat die Prüfung der Ausstattungskriterien vorgenommen und 31 Ortsteile ermittelt, die in Anwendung der Kriterien des LEP HR als Grundfunktionale Schwerpunkte vorgeschlagen werden.

Wie geht es weiter?

Gemäß §8 Absatz 1 ROG ist bei der Neuaufstellung von Regionalplänen ein Umweltbericht zu erstellen. Dazu wurden im Februar die Träger öffentlicher Belange aufgefordert sich am sog. Scoping zu beteiligen. Mit diesem Verfahren sollen Informationen zu Inhalt, Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichts ermittelt werden. Der Umweltbericht, der anschließend durch einen externen Auftragnehmer erarbeitet wird, soll noch im März vorliegen. 

Beratender Planungsausschuss wieder reaktiviert

Überdies hat die Regionalversammlung Ende Januar beschlossen, dass es künftig wieder einen beratenden Ausschuss für Planungsarbeit geben wird.

Nachdem der Ausschuss in der letzten Wahlperiode ausgesetzt hatte, wird in Vorbereitung auf das anstehende Planverfahren dieses Gremium als sinnvoll gesehen. Er soll den Einfluss der Regionalversammlung auf die Planungsarbeit stärken sowie Entscheidungsbedarfe und Entscheidungsoptionen frühzeitig erkennen und kommunizieren.

Demnach wird der Ausschuss, dem sieben Mitglieder der Regionalversammlung angehören sollen, die Aufgabe übernehmen, die Regionalversammlung über die Planungsarbeit in regelmäßigen Abständen fortlaufend zu informieren, die Planungsarbeit beratend zu unterstützen und Entscheidungsempfehlungen abzugeben.

Die Mitglieder des Ausschusses werden voraussichtlich auf der nächsten Sitzung im April zu wählen sein.

Veröffentlicht am: 04.03.2020