Regionalversammlung konstituiert sich neu

Mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinden und Ämter bei der Regionalplanung

Nach der Kommunalwahl vom 26.05.2019 wird sich die Regionalversammlung Havelland-Fläming im Oktober neu konstituieren. Für die Zusammensetzung der Regionalversammlung gelten dabei erstmals seit 1993 veränderte gesetzliche Regelungen.

Zukünftig werden nicht nur, wie bisher, die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Städte und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 10.000 der Regionalversammlung angehören, sondern auch alle Hauptverwaltungsbeamten und -beamtinnen der amtsfreien Gemeinden und Ämter ab 5.000 Einwohnern. Die Anzahl der gesetzlichen Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinden und Ämter steigt dadurch auf 38. Insgesamt erhöht sich die Zahl der Regionalräte und Regionalrätinnen von 40 auf 60.

Durch diese Veränderungen sollen vor allem die Mitwirkungs-möglichkeiten kleinerer Gemeinden, die bisher nicht direkt in der Regionalversammlung vertreten waren, bei der Aufstellung des Regionalplans gestärkt werden. Die gesetzliche Neuregelung geht auf einen Beschluss des Landtages vom September 2015 zurück und ist wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode am 30. April 2019 in Kraft getreten.

In der Region Havelland-Fläming erreichen drei Ämter und drei amtsfreie Gemeinden die 5.000-Einwohner-Marke nicht. Es sind die Ämter Rhinow, Niemegk und Nennhausen sowie die Gemeinden Milower Land, Seddiner See, Wiesenburg/Mark und die Stadt Baruth/Mark.

Der nächste Termin

Die konstituierende Sitzung der Regionalversammlung findet am 24. Oktober 2019 statt.

 

Veröffentlicht am: 10.09.2019