Auf der 3. Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming am 29.10.2020 stimmte die Mehrheit für folgende Beschlüsse: Sachlicher Teilregionalplan als Satzung beschlossen Im Sachlichen Teilregionalplan „Grundfunktionale Schwerpunkte“ werden besonders funktionsstarke Ortsteile von Gemeinden als Grundfunktionale Schwerpunkte festgelegt. Diese erhalten, nach Inkrafttreten der regionalplanerischen Regelungen, erweiterte Möglichkeiten in den Bereichen Siedlungsentwicklung und Entwicklung des großflächigen Einzelhandels. Damit die Kommunen möglichst bald von den Vorteilen dieser Regelungen Gebrauch machen können, wurde am 30.01.2020 die Aufstellung des Sachlichen Teilregionalplans beschlossen. Den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sowie der Öffentlichkeit war in der Zeit vom 30. Juli 2020 bis 1. Oktober 2020 Gelegenheit gegeben, zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Havelland-Fläming „Grundfunktionale Schwerpunkte“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht Stellung zu nehmen. Insgesamt waren 294 öffentliche Stellen zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Von den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen haben insgesamt 92 eine Stellungnahme abgegeben, denen insgesamt 272 Hinweise, Anregungen und Bedenken entnommen werden konnten, von denen 62 auf den Umweltbericht Bezug nahmen. Im Ergebnis der Abwägungen konnte festgestellt werden, dass eine Änderung der zeichnerischen und textlichen Festlegungen des sachlichen Teilregionalplans nicht erforderlich ist. Demnach konnte bereits nach zehn Monaten Verfahrensdauer das Planverfahren mit dem mehrheitlich gefassten Satzungsbeschluss vom 29.10.2020 abgeschlossen werden. Um Wirksam zu werden, bedarf es nun der Genehmigung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und der Bekanntmachung im Amtsblatt für das Land Brandenburg. Alle erforderlichen Genehmigungsunterlagen sind unmittelbar in Anschluss an die Sitzung der Regionalversammlung der Landesplanungsbehörde übergeben worden. Geänderte Hauptsatzung ebenfalls beschlossen Die geänderte Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming beschränkt sich im Wesentlichen auf die durch das novellierte RegBkPlG notwendigen Änderungen. Nach Aussprache in den Gremien ist in § 5 Absatz 2 neu regelt, dass keine beratenden Mitglieder in die Regionalversammlung aufgenommen werden. Berechtigte Mitwirkungsinteresse gesellschaftlicher Organisationen werden nun dadurch berücksichtigt, dass Vertretungspersonen von Organisationen auf der Grundlage von § 13 der Hauptsatzung „Hinzuziehung fachkundiger Personen“ anlassbezogen die Möglichkeit gegeben wird, zu Sachfragen vorzutragen. Mehrheitliche Zustimmung zum Planungskonzept Windenergie Überdies hat die Regionalversammlung das Planungskonzept zur Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Havelland-Fläming 3.0 (Stand August 2020) mehrheitlich beschlossen. Die am 24.07.2019 im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemachten voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept wurden aufgrund der Entscheidung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Normenkontrollverfahren gegen den Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald notwendigerweise überarbeitet, da der Senat in seinem schriftlich begründeten Urteil vom 23.05.2019 teilweise von seiner in vorangegangenen Urteilen dargelegten Rechtsaufassung abgewichen ist. Das Planungskonzept wurde aufgrund der veränderten Rechtlage überarbeitet und von der Regionalversammlung mehrheitlich gebilligt.
Veröffentlicht am: 03.11.2020
