Kommunaler Klimaschutz in der Region
Kommunale Besuchsreihe schaffte Kennenlernen und ersten Austausch und
In der Region Havelland-Fläming sind manche Kommunen bereits seit Jahren im Klimaschutz aktiv. Einige haben Förderungen zur Einrichtung eines Klimaschutzmanagements in Anspruch genommen, andere haben die Aufgabe Klima- und Umweltschutz in bestehenden Ressorts verankert. Neu ist in manchen Gemeinden die Einführung eines Nachhaltigkeitsmanagements. Die Motivation scheint unterschiedlich, mündet aber zumeist im Gleichen – (Energie-) Kosten werden gesenkt und entlasten somit die oft angespannten Finanzhaushalte.
Davon überzeugte sich der seit Beginn des Jahres eingestellte Regionale Energiemanager, Herr Thomas Lippert, im Frühjahr dieses Jahres. Als Einstieg in seine neue Aufgabe führte er eine Besuchsreihe der Kommunen durch. In mehr als 20 persönlichen oder Online-Gesprächen mit Kommunalvertretern sowie den Vertretern der Landkreise wurden bisherige Erfahrungen ausgetauscht.
Erfolge werden noch zu stark von Hemmnissen begleitet
Generell ist das Thema Klimaschutz überall präsent. In den Umlandgemeinden Berlins sind die Klimaschutzstellen bereits mit eigener Finanzierung eingerichtet. Die grüne Stromversorgung ist in den Verwaltungen flächendeckend selbstverständlich geworden. Die Umrüstung auf LED-Beleuchtung ist vielerorts angeschoben oder schon vollendet. Die Anschaffung von Lastenrädern und E-Bikes in den Verwaltungen, der Ausbau von Radwegen oder die Nutzung von Photovoltaik auf Dachflächen stehen schon sehr oft im gemeindlichen Fokus. Schulprojekte zum Klima- und Umweltschutz werden beständig initiiert. In der Gemeinde Treuenbrietzen wurde Klimaschutz sogar als neues Unterrichtsfach eingeführt.
Das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg sieht genau in diesen Aktionsfeldern den größten Einfluss der Kommunen. Im Rahmen einer Studie zum Wirkungspotenzial kommunaler Maßnahmen für den nationalen Klimaschutz soll beantwortet werden, welchen konkreten Beitrag Kommunen zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leisten können und wie hoch das durch die Kommunen beeinflussbare Treibhausgas (THG)-Minderungspotenzial ist.
In einer ersten Teilveröffentlichung erfolgte die quantitative Abschätzung, welchen Beitrag alle deutschen Kommunen gemeinsam zu den nationalen Klimaschutzzielen beitragen können (Abschätzung des deutschlandweiten kommunalen Einflusspotenzials). Dazu wurden 38 THG -Minderungsoptionen bottom-up quantifiziert. Im Ergebnis können Kommunen in Summe der betrachteten Maßnahmen THG-Emissionen in der Höhe von rund 101 Mio. Tonnen, bezogen auf das Jahr 2019, beeinflussen. Das entspricht etwa einem Siebtel der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland im Jahr 2020. Allein 17,3 Mio. Tonnen CO2 e [1] können schätzungsweise im Einflussbereich „Verbrauchen“, d.h. unter anderem Gebäudesanierung, Fuhrpark oder, Beleuchtung, gespart werden. Im Einflussbereich „Versorgen“ (Radinfrastruktur, Parkraum, Fernwärme) liegt das abgeschätzte Einflusspotenzial bei rund 27,9 Mio. Tonnen. Zudem könnten durch „regulierende Maßnahmen“ (wie Wärmeplanung, Bauleit- und Verkehrsplanung und Parkraum-management) rund 30 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen eingespart werden.
Doch obgleich der Wille der Kommunen im Klimaschutz tätig zu werden vorhanden ist, treten ihnen noch zu viele Hemmnisse entgegen. Wesentlich ist laut der Befragung des regionalen Energiemanagers Herrn Lippert vor allem das fehlende Geld, um mehr Klimaschutzprojekte umzusetzen. Sinkende Bevölkerungszahlen und einhergehende sinkende Steuereinnahmen schränken zusätzlich den Verfügungsrahmen für den Klimaschutz ein. Vor allem die Gemeinden außerhalb des Berliner Umlandes betonten dies während der Kommunaltour immer wieder. Zudem fehle das Fachpersonal, das sich mit den neuen Technologien auskennt, Einsparpotentiale erkennt und entsprechende Projekte planen und umsetzen kann. Einige Gemeinden haben Erfahrungen mit Zertifizierungsinstrumenten bzgl. eines CO2 -neutralen Energiemanagements gesammelt, empfehlen diese jedoch wegen zu geringer Erfolge nicht weiter. Andere Gemeinden bemängeln die viel zu komplizierten und komplexen Antrags- und Genehmigungsverfahren, die zu zeitaufwendig, nicht genug selbsterklärend und intuitiv gestaltet sind. Gleiches gilt für das sehr komplizierte Energierecht. Zudem kommt, dass nicht alle Beratungsinstitutionen den Gemeinden bekannt sind.
Auch die Bevölkerung vor Ort mitzunehmen, ist nicht immer leicht. Die Gewinne aus der Stromproduktion fließen zumeist aus den Kommunen ab. Ein großer Teil der Bevölkerung würde gerne den vor Ort produzierten Strom auch vor Ort verbrauchen, „denn dann müsste der Strom schließlich billiger sein“. Die Realität sehe anders aus. Die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien würde unter diesen Umständen nur schwer erreicht. Aber auch Projekte wie Carsharing hätten wenig Aussicht auf langfristige Etablierung äußerten einzelne Kommunen, da der Druck der Bevölkerung, ein eigenes Auto zu haben, im ländlichen Raum sehr hoch ist.
Erkenntnisse und Empfehlungen für den REM
Trotz alledem ist der neue Energiemanager der Region zuversichtlich. Die prioritäre Aufgabe bleibt, die Kommunen, vor allem in den peripher gelegenen Gemeinden, bei der Inanspruchnahme von Förderinstrumenten zur Finanzierung von Klimaschutz- bzw. Nachhaltigkeitsprojekten zu beraten und zu unterstützen und bei der Umsetzung von Zielen und Projekten zu begleiten, um die vielen verschiedenen Aufgaben stemmen zu können. Das derzeitig besonders aktuelle Thema kommunale Wärmeplanung steht im Fokus, erfordert allerdings von der kommunalen Seite in Zusammenarbeit mit den Energieberatern noch große Kraftanstrengungen. Wichtig für den REM ist und bleibt es die vielen Sachbearbeiter/innen zu erreichen und regelmäßig mit ihnen in den Austausch zu gehen.
[1] CO2-Äquivalente (CO2e) sind eine Maßeinheit zur Vereinheitlichung der Klimawirkung der unterschiedlichen Treibhausgase.
Stand: 14.09.2022