Regionalplan Havelland-Fläming 3.0 Hintergrundbild

Regionalplan Havelland-Fläming 3.0

Auf ihrer 11. Sitzung am 27.06.2019 in Michendorf hat die Regionalversammlung die Aufstellung des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 beschlossen.

Nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Normenkontrollverfahren zum Regionalplan Havelland-Fläming 2020 war die Beschlussfassung auf Grund einer am 30.04.2019 in Kraft getretenen Änderung des Regionalplanungsgesetzes » RegBkPlG erforderlich geworden. Nach § 2 c des geänderten Gesetzes hat die Regionalplanungsgemeinschaft nach dem Unwirksamwerden eines Regionalplans, der Regelungen zur Windenergienutzung beinhaltet hat, die Pflicht eine Neuaufstellung unverzüglich zu beschließen, um unter anderem erneut Regelungen für die Windenergienutzung festzulegen.

Um dieser Pflicht nachzukommen hatte der Regionalvorstand am 07.06.2019 beschlossen, die Regionalversammlung in der Zusammensetzung der am 26.05.2019 zu Ende gegangenen Kommunalwahlperiode erneut einzuberufen.
Nach den geänderten gesetzlichen Vorschriften war auch über ein Plankonzept für die räumliche Steuerung der Windenergienutzung sowie die dafür voraussichtlich anzuwendenden Kriterien zu beschließen.

Beide Beschlüsse wurden durch die am 27.06.2019 in Michendorf zusammengekommenen Regionalräte und Regionalrätinnen mehrheitlich gefasst und werden demnächst durch die Landesplanungsbehörde öffentlich bekannt gemacht.

» Amtsblatt vom 24.07.2019
» Runderlass zum § 2c RegBkPlG
» Plankonzept Windenergienutzung