Verlängerung der Planungssicherung in der Region Havelland-Fläming

Aufgrund der Bekanntmachung vom 14. Juli 2021 bleibt die Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen im Gebiet der Region Havelland-Fläming für ein weiteres Jahr, konkret bis zum 23. Juli 2022, unzulässig (sogenanntes Windkraftmoratorium). Die Landesplanungsbehörde kann, wie bisher auch, Ausnahmen zulassen (§ 2c Absatz 4 RegBkPlG).

» Amtsblatt Nr. 27 vom 14.Juli 2021

Die Regionalversammlung hat in ihrer 5. Sitzung am 17.06.2021 mehrheitlich die Arbeitsstände zu den Themen

• Vorbehaltsgebiete Siedlung
• Eignungsgebiete für die Windenergienutzung
• Gewerblich- industrielle Vorsorgestandorte
• Vorrang- und Vorbehaltsgebiet für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe

gebilligt.

In Bezug auf die Ausweisung von Vorranggebieten für die landwirtschaftliche Bodennutzung wurde mehrheitlich der Empfehlung des Ausschusses für Planungsarbeit gefolgt, dass die für die Festlegung als Vorranggebiet maßgebliche Ackerzahl von bisher 28 auf mindestens 24 festgelegt wird.

Die Regionale Planungsstelle wurde beauftragt die Festlegungen zu den o.g. Themen auf der Grundlage der auf der Sitzung der Regionalversammlung gebilligten Arbeitsstände in den Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 einzuarbeiten. Erforderlichenfalls werden weitere Abstimmungen mit den fachlich zuständigen Behörden und Kommunen vorgenommen.

In der nächsten Sitzung der Regionalversammlung, die voraussichtlich am 18.11.2021 stattfindet, soll der erste Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 für die Beschlussfassung über die Eröffnung des Verfahrens zur Beteiligung der öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit vorgelegt werden (§ 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes).

» Unterlagen der 5.Sitzung vom 17.06.2021 (zip.)

 

49 öffentliche Stellen beteiligten sich am Scoping zur Erarbeitung des Umweltberichts für den Regionalplan Havelland-Fläming 3.0

Für die Aufstellung des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 ist eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen und ein Umweltbericht zu erarbeiten. Die Regionale Planungsstelle wird bei der Erledigung dieser Aufgaben durch die Bosch & Partner GmbH Berlin unterstützt. Im Rahmen der SUP sind die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Plans auf die nachfolgend aufgeführten Schutzgüter zu ermitteln und in einem Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten:

1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit,
2. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Natura 2000 und (europäischer) Artenschutz
3. Flächen, Boden, Wasser, Luft, Klima,
4. Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie
5. die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

In einem ersten Arbeitsschritt, dem sogenannten Scoping, werden dazu der Umfang und der Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt und die verfügbaren bzw. die noch einzubeziehenden Datengrundlagen ermittelt. Mit dem Untersuchungsrahmen werden die öffentlichen Stellen über die Abgrenzung des Geltungsbereichs, die voraussichtlichen Inhalte des Regionalplans, die für die Umweltprüfung vorliegenden Daten sowie über grundlegende Ausführungen zur Methodik der Umweltprüfung informiert und beteiligt.

Hierfür wurden Mitte Februar insgesamt 116 öffentliche Stellen, die in ihrem umwelt- oder gesundheitsbezogenen Aufgabenbereich berührt sind, zur Stellungnahme aufgefordert. Der Aufforderung war der von der Bosch & Partner GmbH ausgearbeitete vorläufige Untersuchungsrahmen für die Strategische Umweltprüfung beigefügt.

Die von den aufgeforderten Stellen eingegangenen Rückmeldungen und Hinweise wurden in der Planungsstelle ausgewertet und werden von Bosch & Partner GmbH bei der Ausarbeitung des Umweltberichts berücksichtigt bzw. entsprechend eingearbeitet.

Bis zum 26.04.2021 sind insgesamt 49 Stellungnahmen bei der Regionalen Planungsstelle eingegangen. Die Rückmeldungen stammen von verschiedenen öffentlichen Stellen, wie unter anderem Gemeinden, Städten, Ämtern und den Landkreisen der Region. Des Weiteren haben sich viele Wasser- und Bodenverbände zurückgemeldet, ebenso wie Landesbehörden und Nachbarlandkreise. Die geäußerten Anliegen fallen sehr verschieden aus. Besonders häufig wurden Hinweise zu den Prüfkriterien der Schutzgüter und den Daten- und Informationsgrundlagen mitgeteilt. Viele der mitgeteilten Hinweise werden im Umweltbericht Berücksichtigung finden. Des Weiteren gab es eine Vielzahl an Hinweisen, die nicht unmittelbar den Untersuchungsrahmen betrafen, sondern konkrete Hinweise zu Festlegungen im Regionalplan oder den Planungskriterien enthielten.

Wie geht es weiter?

Die Regionale Planungsstelle erarbeitet gegenwärtig den ersten Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0. Für die meisten Festlegungen liegen bereits Arbeitsentwürfe vor. Aktuell hat die Planungsstelle den Arbeitsstand zum Kapitel 2.2 "Eignungsgebiete für die Windenergienutzung" vorgelegt, der am 07.05.2021 durch die Mitglieder des Regionalvorstands beraten wird. Parallel dazu erarbeitet das zuständige Team von Bosch & Partner GmbH den Entwurf des Umweltberichts. Der Entwurf des Regionalplans und der Entwurf des Umweltberichts werden gemeinsam der Regionalversammlung vorgelegt, die beide Entwürfe durch Beschluss billigen muss. Läuft alles wie geplant, kann diese Beschlussfassung voraussichtlich im 3. Quartal 2021 erfolgen. Im anschließenden öffentlichen Beteiligungsverfahren dient der Umweltbericht der Information der Verfahrensbeteiligten darüber, welche voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen durch den Regionalplan Havelland Fläming 3.0 erwartet werden und wie sie zu bewerten sind. Anschließend können von allen Betroffenen weitere Hinweise und Anregungen abgegeben werden.

 

Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Havelland-Fläming 2008-2018

Zielsetzung der Energiestrategie des Landes Brandenburg von 2012 ist die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis zum Jahre 2030 auf 40%. In Gigawattstunden und auf die Region Havelland-Fläming bezogen (Bezugsgröße Fläche) sind dies etwa 11.000 GWh an Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien. Bevor wir uns der Frage widmen, ob die Region auf einem guten Weg ist dieses Ziel zu erreichen, wollen wir uns zunächst die Entwicklung der installierten Leistung in Kilowatt bei den Energieträgern Wind, Photovoltaik, Biomasse und sonstige Erneuerbare Energien (Deponiegas, Klärgas und Wasserkraft) in Havelland-Fläming im Zeitraum 2008-2018 ansehen.

Der Grafik kann entnommen werden, dass der Windenergie die wichtigste Rolle bei der Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien in der Region zukommt. Lag ihr Anteil 2008 noch bei 89,6%, waren es 2018 immerhin noch 67,4%. Aufholen konnte in diesem Zeitraum vor allem die Photovoltaik. Deren Anteil stieg von 1,5% (2008) auf 27,1% (2018), während der prozentuale Anteil der sonstigen Erneuerbaren Energien etwa gleich blieb. Seit 2010 gibt es bei der installierten Leistung keine Veränderung hinsichtlich der Reihenfolge der Erneuerbaren Energien (1.Wind, 2.Photovoltaik, 3.Biomasse, 4.sonstige EE). Die Gesamtmenge installierter Leistung stieg in diesen 10 Jahren von 858.403 kW auf 2.135.264 kW.

Die Anzahl der Windenergieanlagen erhöhte sich von 2008-2018 um 63%, von 486 auf 770. Mehr als versechsfacht hat sich die Anzahl der Solaranlagen, von 1.441 auf 9.285. Bei der Anlagenanzahl der sonstigen Erneuerbaren Energien fand mit einem Zuwachs von 76 auf 151 immerhin eine Verdopplung statt. Doch korrespondiert diese positive Entwicklung auch mit der eingangs beschriebenen Zielsetzung? Zur näheren Betrachtung der mit diesen Anlagen erzeugten Energiemenge wird auf Zahlen der Energieagentur des Landes Brandenburg, der WFBB Energie, zurückgegriffen. Diese stellen für unsere Region für das Jahr 2010 sowie für 2014-2017 Energiedaten zur Verfügung. Auf Grundlage dieser analysierten Daten soll die nachfolgende Grafik die Entwicklung im besagten Zeitraum veranschaulichen:

Wenn wir uns die Zielerreichung im Detail näher ansehen, stellen sich die Veränderungen von 2010 bis 2017 bei den einzelnen Erneuerbaren Energieträgern wie folgt dar:

Besonders gut entwickelte sich die erzeugte Energiemenge aus Photovoltaik. Waren 2010 lediglich 4,8% des regionalen Ertragsziels erreicht, so waren es 2017 bereits 70,7%. Hier muss jedoch auch der relativ geringe Soll-Ertragsanteil von 639 GWh berücksichtigt werden. Relativ gering deshalb, da der Konzeptersteller unseres REK 2013, die Firma EBP, ein PV-Gesamtpotential von 5.227 GWh für unsere Region errechnete (S.132). Auch die Windenergie entwickelte sich mit einem Plus von 17,7% und nun 41,9% Ertragszielanteil positiv (2010 = 24,2%). Das Gesamtpotential für diesen Energieträger beziffert unser Energiekonzept, entgegen dem Soll-Ertragsanteil von 5.239 mit lediglich 3.329 GWh. Wobei berücksichtigt werden muss, dass der regionalisierte Anteil durch die Bezugsgröße Fläche berechnet wurde und somit auch andere Indikatoren berücksichtigt werden könnten.

Die Energieart Biomasse hingegen entwickelte sich nicht so erfolgreich wie die beiden erstgenannten Energieträger. Hier ist mit einem Plus von lediglich 8,1% in diesem Zeitraum eher eine stagnierende Entwicklung zu beobachten. Negativ hingegen entwickelten sich die sonstigen Erneuerbaren Energien. Hatten diese 2010 bereits 5,4% (= 82 GWh) zum regionalisierten Ertragszielanteil beigetragen, waren es 2017 nur noch 3,0% (= 46 GWh).

Gesamt betrachtet ergibt sich anhand der vorliegenden Zahlen für den Zeitraum 2010-2017 ein Plus von 14,5% und somit 2017 ein Ertragszielanteil für die Region Havelland-Fläming von 38,9% (= 4.322 GWh). Um das regionalisierte Gesamtziel von 11.095 GWh bis 2030 zu erreichen, ist eine Verdopplung der erzeugten Energiemenge, entsprechend dem Potential der jeweiligen Erneuerbaren Energie, erforderlich.

Veröffentlicht am: 22.07.2020

Fortschreibung des Integrierten regionalen Energie- und Klimaschutzkonzepts

Am 27.6.2019 fasste die Regionalversammlung den Beschluss das Regionale Energie- und Klimaschutzkonzept Havelland-Fläming fortzuschreiben. Nach einem positiven Zuwendungsbescheid, einer öffentlichen Ausschreibung und einem mehrstufigen Auswahlprozess erhielt nun das Dienstleistungsunternehmen EBP Deutschland GmbH den Zuschlag. Als Ernst Basler + Partner GmbH erstellte das Unternehmen bereits 2013 unser Energiekonzept. Die Fortschreibung wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert und von den Landkreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming sowie den kreisfreien Städten Potsdam und Brandenburg an der Havel unterstützt.

Anhand der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg und um aktuelle technische und rechtliche Rahmenbedingungen ergänzt, soll nun eine Neujustierung des Konzeptes erfolgen. Hierfür wird EBP, mit einem interdisziplinären deutsch-schweizer Team aus Planungs- und Energieexpertinnen und Experten, im Zeitraum von acht Monaten (6/2020-1/2021) folgende Arbeitspakete abarbeiten:

• Untersuchungsraum und Ausgangssituation
• Evaluierung
• Potentiale und Szenarien
• Handlungsfelder/Maßnahmen und Monitoring
• Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit und Ergebnisdarstellung

Um Synergiepotenziale zu nutzen und eine Vereinheitlichung sowie Vergleichbarkeit der Regionalen Energiekonzepte zu erreichen, bildeten die Regionalen Planungsgemeinschaften Uckermark-Barnim, Oderland-Spree, Prignitz-Oberhavel und Havelland-Fläming eine Ausschreibungsgemeinschaft. Mit der Aktualisierung der Konzepte ist eine adäquate, regionale Antwort auf die Herausforderungen der Energiewende und der Vermeidung von Treibhausgasen durch geeignete quantitative und qualitative Empfehlungen zu geben. Hemmnisse sollen aufgedeckt, Potentiale identifiziert und Transparenz über den bisher erreichten Entwicklungsstand ermöglicht werden.

Gemeinsamer Internetauftritt der Regionalen Energiemanager des Landes Brandenburg:
www.energiemanagement-brandenburg.de

Veröffentlicht am: 10.07.2020

Wie möchten wir kommunizieren?

Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie für die Planungsarbeit zum Regionalplan Havelland-Fläming 3.0

Die Regionale Planungsgemeinschaft ist im öffentlichen Diskurs ständig herausfordert, die Bedeutung und den Wert ihrer Arbeit zu erklären und die zunehmende Komplexität der Planungsprozesse verständlich zu machen. Doch wie lässt sich die mit der Erarbeitung des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 anstehende Planungsarbeit effektiv und zielgruppengenau kommunizieren?

Um diese Frage zu beantworten, soll eine Kommunikationsstrategie erarbeitet werden. Dazu wurden unter der Leitung von externen Moderatoren zwei Workshops durchgeführt, an denen sich 30 Regionalräte und -rätinnen sowie Vertreter und Vertreterinnen von Landkreisen und Kommunalverwaltungen beteiligten.

Im Ergebnis des ersten Workshops wurden zugespitzte Thesen formuliert, die das Selbstverständnis der Kommunikation und den kommunikativen Auftrag der Regionalen Planungsgemeinschaft charakterisieren.

Im Fokus des zweiten Workshops stand die Frage, wie unterschiedliche Akteure und Zielgruppen angesprochen werden können und welche Informationen für sie wichtig sind.

Im Ergebnis der angeregten Diskussion bestand Einigkeit darin, dass Verständnis und Vertrauen zwischen allen an der Planung Beteiligten die Grundlage einer erfolgreichen Planungsarbeit sind. Dazu ist es wichtig, dass möglichst alle Betroffenen

• frühzeitig,
• umfassend,
• schachgerecht und
• verständlich informiert sind und dass die
• Kommunikation immer in beide Richtungen offen geführt werden kann.

Die Teilnehmer waren sich aber auch darin einig, dass dieser Anspruch eine große Herausforderung darstellt und nicht vollständig erfüllt werden kann. Umso wichtiger sei es, die Beteiligten über die Themen und Kommunikationsformen, die den Diskus bestimmen sollen, frühzeitig zu informieren.

Die Workshopergebnisse werden nun in der Kommunikationsstrategie verdichtet, strategisch eingeordnet und mit konkreten Handlungsempfehlungen aufbereitet.

Anschließend soll der Bericht den Mitgliedern der Regionalversammlung vorgestellt und als Strategie in der Regionalversammlung beschlossen werden.

Veröffentlicht am: 13.02.2020

Auf ihrer 11. Sitzung am 27.06.2019 in Michendorf hat die Regionalversammlung die Aufstellung des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 beschlossen.

Nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Normenkontrollverfahren zum Regionalplan Havelland-Fläming 2020 war die Beschlussfassung auf Grund einer am 30.04.2019 in Kraft getretenen Änderung des Regionalplanungsgesetzes » RegBkPlG erforderlich geworden. Nach § 2 c des geänderten Gesetzes hat die Regionalplanungsgemeinschaft nach dem Unwirksamwerden eines Regionalplans, der Regelungen zur Windenergienutzung beinhaltet hat, die Pflicht eine Neuaufstellung unverzüglich zu beschließen, um unter anderem erneut Regelungen für die Windenergienutzung festzulegen.

Um dieser Pflicht nachzukommen hatte der Regionalvorstand am 07.06.2019 beschlossen, die Regionalversammlung in der Zusammensetzung der am 26.05.2019 zu Ende gegangenen Kommunalwahlperiode erneut einzuberufen.
Nach den geänderten gesetzlichen Vorschriften war auch über ein Plankonzept für die räumliche Steuerung der Windenergienutzung sowie die dafür voraussichtlich anzuwendenden Kriterien zu beschließen.

Beide Beschlüsse wurden durch die am 27.06.2019 in Michendorf zusammengekommenen Regionalräte und Regionalrätinnen mehrheitlich gefasst und werden demnächst durch die Landesplanungsbehörde öffentlich bekannt gemacht.

» Amtsblatt vom 24.07.2019
» Runderlass zum § 2c RegBkPlG
» Plankonzept Windenergienutzung

Sachlicher Teilregionalplan "Grundfunktionale Schwerpunkte" in Kraft

Der Sachliche Teilregionalplan ist mit Bekanntmachung der Genehmigung im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 51 vom 23. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) hatte mit Bescheid vom 23. November 2020 die von der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming am 29. Oktober 2020 beschlossene Satzung über den Sachlichen Teilregionalplans Havelland-Fläming „Grundfunktionale Schwerpunkte“ genehmigt.

Anlass

Gemäß dem Ziel 3.3 des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) sind in den Regionalplänen Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP) festzulegen. Durch die Festsetzung als Grundfunktionaler Schwerpunkt erhalten besonders funktionsstarke Ortsteile von Gemeinden erweiterte Möglichkeiten in den Bereichen Siedlungsentwicklung und Entwicklung des großflächigen Einzelhandels.

Maßgebend für die Festsetzung eines GSP ist in erster Linie das Vorhandensein der im LEP HR vorgegebenen 11 Ausstattungsmerkmale (u.a. Sitz der Kommunalverwaltung, Schule der Primarstufe, allgemeinmedizinische Versorgung, Kita, Jugendbetreuung, Altenpflege). Die Planungsstelle hat die Prüfung der Ausstattungskriterien vorgenommen und 31 Ortsteile ermittelt, die in Anwendung der Kriterien des LEP HR als Grundfunktionale Schwerpunkte festgesetzt werden.

Veröffentlicht am: 15.12.2020